Sie brechen Gesetze.Wir gewinnen Gerichtsfälle
Mit den Piantedosi- und Flussi-Gesetzen versucht die italienische Regierung, NGO-Schiffe zu kriminalisieren und ihre Einsätze zu behindern. Dies geschieht durch Geldbußen und Festsetzungen nach der Ausschiffung geretteter Personen. Gerichtsurteile, die auf Einsprüche der NGOs gegen diese Sanktionen folgen, heben die Maßnahmen regelmäßig aus unterschiedlichen Gründen auf. Die folgenden Entscheidungen dokumentieren zentrale Fälle, in denen italienische Gerichte zugunsten ziviler Seenotrettungsorganisationen entschieden.
Fall 1: Die sogenannte libysche Küstenwache und das libysche Rettungsleichtstelle sind keine legitimen Rettungsakteure
Das Zivilgericht im italienischen Crotone entschied am
26. Juni 2024 , dass die Festsetzung des Rettungsschiffes Humanity 1 rechtswidrig war. Es stellte klar, dass die libysche Rettungsleitstelle und die sogenannte libysche Küstenwache nicht als legitime Akteure der Seenotrettung gelten können. Diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht Catanzaro bestätigt. Damit wird erstmals gerichtlich bestätigt, dass die von der EU unterstützte Kooperation mit Libyen nicht den internationalen Standards der Seenotrettung entspricht.
Fall 2: Die Befolgung ihrer unrechtmäßigen Anweisungen verstößt gegen das Völkerrecht
Das Gericht von Vibo Valentia entschied am 6. Dezember 2024 , dass die Festsetzung des Rettungsschiffes Sea-Eye 4 unrechtmäßig war. Die Richterin stellte fest, dass die Crew ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger nachgekommen ist. Zugleich erklärte sie, dass die Befolgung von Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mit internationalem Recht vereinbar ist.
Fall 3: Die italienischen Behörden legen wiederholt keine Beweise vor
Am 7. Februar 2025 erklärte das Zivilgericht von Rom, dass die Festsetzung der Sea-Watch 5 auf erfundenen Gründen beruhte: Die Behörden konnten nicht nachweisen, dass das Verhalten der Sea-Watch 5 illegal war und somit kein Verstoß gegen das Gesetzesdekret Piantedosi vorlag. Hintergrund: Das NGO-Schiff Sea-Watch 5 wurde am 3. September 2024 in Civitavecchia für 20 Tage festgesetzt und mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro belegt. Der Schiffscrew wurde vorgeworfen, ohne Genehmigung der libyschen Behörden Rettungsmaßnahmen durchgeführt zu haben. Das Zivilgericht Rom erklärte in seiner Entscheidung in der Hauptsache die Festsetzung für rechtswidrig.
Fall 4: Die ausdrückliche Anerkennung der lebensrettenden Rolle der zivilen Seenotrettungsorganisationen
Am 22. Februar 2024 hob das Zivilgericht von Brindisi die Festsetzung des Rettungsschiffes Ocean Viking auf und erkannte die lebensrettende Bedeutung der zivilen Seenotrettung ausdrücklich an. Das Gericht betonte, dass die Einsätze der Organisation „Ziele von unbestreitbarem Wert verfolgen – im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und dem Völkerrecht“.
Fall 5: NGO Schiffe sind für die Seenotrettung unerlässlich
Das Zivilgericht von Agrigent hat am 30. Juli 2025 die Festsetzung des Rettungsschiffs Dakini aufgehoben.Das Schiff erfüllt einen humanitären Zweck – im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Festsetzung behindert folglich seine Einsätze. Das Gericht betonte zudem, dass angesichts der zunehmenden Überfahrten im zentralen Mittelmeer im Sommer, der Einsatz dieses Schiffs umso wichtiger sei.
Fall 6: Die Festsetzung stellt mögliche Verletzungen von Grundrechten dar
Am 4. August 2025 hob ein italienisches Gericht die Festsetzung des Rettungsschiffs Aurora auf, das zuvor 18 Tage im Hafen blockiert war. Das Gericht erkannte die Maßnahmen des Kapitäns als mit den Grundsätzen der italienischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar an. Die fortdauernde Festsetzung des Schiffes würde nicht nur die Fähigkeit zur Durchführung des humanitären Einsatzes beeinträchtigen, sondern auch „die Grundrechte der betroffenen Personen und der Organisation selbst, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Eigentum“.
Fall 7: Die Missachtung behördlicher Anweisungen erfolgte aus einem „ausschließlich solidarischen Geist“ heraus, um vulnerable Personen an Bord zu schützen
Das Zivilgericht von Trapani hob am 8. Oktober 2025 die Festsetzung des Rettungsschiffes Mediterranea auf und kritisierte die Rechtswidrigkeit der Festsetzung hinsichtlich der Höhe der Strafe. Das Gericht stellte fest, dass die Entscheidung der Crew, einen näher gelegenen Hafen anzusteuern, aus einem ausschließlich solidarischen Geist getroffen wurde – mit dem Ziel, das Leben und die Gesundheit der geretteten Menschen zu schützen.
Fall 8: Gericht bestätigt Aufhebung der Festsetzung und erkennt den humanitären Zweck von Rettungsoperationen an
Am 21. Oktober 2025 bestätigte das Zivilgericht von Agrigent seine frühere Entscheidung, die Festsetzung des kleinen NGO-Rettungsschiffs „Aurora“ (Sea-Watch) aufzuheben. Das Schiff war ursprünglich am 4. August 2025 von demselben Gericht freigesetzt worden, da das Gericht feststellte, dass die Festsetzung die humanitären Such- und Rettungsmaßnahmen auf See ungerechtfertigt beeinträchtigte. Mit der Bestätigung seines Urteils bekräftigte das Gericht seine Begründung, dass die Einschränkung des Schiffsbetriebs dessen lebensrettende Mission untergräbt und im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus dem internationalen Seerecht und den Menschenrechten steht.
Fall 9: Gericht bestätigt Aufhebung der Festsetzung und sichert Rettungsoperation einer NGO ab
Am 22. Oktober 2025 bestätigte das Zivilgericht von Agrigent seine frühere Entscheidung vom 30. Juli 2025, die Festsetzung des NGO-Segelschiffs „Dakini“ aufzuheben. Mit der Bestätigung seines ursprünglichen Urteils erkannte das Gericht erneut an, dass eine Festsetzung des Schiffes dessen humanitäre Such- und Rettungsaktivitäten in ungerechtfertigter Weise behindern würde. Das Gericht bekräftigte, dass eine Verhinderung des Einsatzes des Schiffes die Bemühungen zum Schutz von Menschenleben auf See behindern würde und mit dem wesentlichen humanitären Zweck des Schiffes nach internationalem Seerecht und Menschenrechtsrecht unvereinbar wäre.
Fall 10: Gericht bestätigt Aufhebung der Festsetzung und bekräftigt den Schutz des Lebens auf See
Am 3. Dezember 2025 bestätigte das Zivilgericht von Agrigent seine frühere Entscheidung vom 10. September 2025, die Festsetzung des NGO-Schiffs „Trotamar III“ (CompassCollective) aufzuheben. Mit der Bestätigung der Aufhebung bekräftigte das Gericht, dass eine Verhinderung des Schiffsbetriebs dessen humanitäre Such- und Rettungsmission in ungerechtfertigter Weise beeinträchtigen würde. Das Urteil unterstreicht, dass Maßnahmen zur Einschränkung von Rettungsschiffen im Hinblick auf die grundlegende Verpflichtung zum Schutz des Lebens auf See und die übergeordneten Grundsätze des internationalen Seerechts und der Menschenrechte geprüft werden müssen.
Fall 11: Gericht ordnet wegen der Schwere die sofortige Aufhebung der 60-tägigen Festsetzung an
Am 11. Dezember 2025 hob das Zivilgericht von Agrigent die 60-tägige Festsetzung des Rettungsschiffs der NGO „Mediterranea“ (Mediterranea – Saving Humans) auf. Angesichts der besonderen Schwere und Tragweite der Maßnahme ordnete das Gericht die Aufhebung ohne vorherige Anhörung an. Durch ihr sofortiges Eingreifen stellten das Gericht sicher, dass die humanitären Such- und Rettungsaktivitäten des Schiffes nicht unverhältnismäßig behindert würden, und wahrten damit den Schutz des Lebens und der Menschenwürde auf See im Einklang mit verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Fall 12: Gericht erklärt Geldstrafe und Festsetzung für rechtswidrig und bekräftigt die Transparenz von Rettungsmaßnahmen
Am 19. Januar 2026 entschied das Zivilgericht von Agrigent , dass sowohl die gegen das NGO-Rettungsschiff „Aurora“ (Sea-Watch) verhängte Geldstrafe
NGO-Rettungsschiff „Aurora“ (Sea-Watch) verhängte Geldstrafe rechtswidrig waren. Das Gericht stellte fest, dass die italienischen Behörden kontinuierlich und transparent über die Lage und die Einsätze des Schiffes informiert worden waren. Im Gegensatz dazu konnten die Behörden nicht nachweisen, dass das Schiff gegen das sogenannte Piantedosi-Dekret verstoßen hatte. Das Urteil bestätigt somit, dass Strafmaßnahmen gegen Rettungsschiffe auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage beruhen müssen und nicht aufrechterhalten werden können, wenn die Einhaltung der Meldepflichten und humanitären Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgewiesen ist.
Fall 13: Gericht bestätigt Aufhebung der 60-tägigen Haft und gewährleistet die Fortsetzung der Rettungsmaßnahmen
Am 28. Januar 2026 bestätigte das Zivilgericht von Agrigent seine frühere Entscheidung, die 60-tägige Festsetzung des NGO-Rettungsschiffs „Mediterranea“ (Mediterranea – Saving Humans) aufzuheben. Mit der Bestätigung der Aussetzung bekräftigte das Gericht, dass langwierige Verwaltungsmaßnahmen humanitäre Such- und Rettungsmissionen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen dürfen. Das Urteil unterstreicht einmal mehr, dass Beschränkungen für Rettungsschiffe vor dem Hintergrund der grundlegenden Verpflichtung zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zur Achtung verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Garantien zu beurteilen sind.
Fall 14: Gericht erklärt Festsetzung wegen eines Verfahrensfehlers für rechtswidrig
Am 16. Februar 2026 entschied das Zivilgericht Genua, dass die Festsetzung des Rettungsschiffs „Geo Barents“ (Ärzte ohne Grenzen) im September 2024 rechtswidrig gewesen sei. Das Gericht stellte einen Verfahrensfehler in der Verwaltungsmaßnahme fest und kam zu dem Schluss, dass das Schiff allein auf dieser Grundlage nicht rechtmäßig für 60 Tage festgehalten werden durfte. Das Urteil macht deutlich, dass Beschränkungen für humanitäre Rettungsschiffe strikt den Verfahrensgarantien und rechtlichen Anforderungen entsprechen müssen und nicht aufrechterhalten werden können, wenn die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens nicht gewahrt wurden.
Fall 15: Gericht ordnet Aufhebung ohne Anhörung der Gegenseite an, um eine Verschärfung der Sanktion zu verhindern
Am 18. Februar 2026 hob das Zivilgericht von Catania die (bereits abgelaufene) 15-tägige Festsetzung des NGO-Rettungsschiffs „Sea-Watch 5“ (Sea-Watch) auf. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Aufhebung „inaudita altera parte“ – ohne Anhörung der Gegenseite – erfüllt waren, um eine mögliche Verschärfung der Sanktion zu verhindern. Das Urteil unterstreicht, dass dringender gerichtlicher Schutz geboten ist, wenn restriktive Maßnahmen gegen Rettungsschiffe unverhältnismäßige oder eskalierende Folgen nach sich ziehen könnten, insbesondere im Rahmen humanitärer Such- und Rettungsaktionen auf See.